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  TOP 4.11 Resolution Erhalt der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 20.05.19 Meine Damen und Herren, die Begründung, mit der die Gemeinnützigkeit des VVN/BDA in Frage gestellt …

CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 …

Änderungsantrag zu VO/1143/19, Neufassung, zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und …

Seniorentreff am Carnaper Platz: Suche nach Alternativen geht weiter Der Ausschuss für die städtischen Altenpflegeheime (APH) hat in seiner gestrigen Sitzung einen Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses zum Seniorentreff am Carnpaper Platz mit Ergänzungen verabschiedet. Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und …

Zu den Medienberichten, dass die großen Platanen im Wupperpark Ost möglicherweise gefällt werden sollen, erklären die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erst im Februar dieses Jahres hat der Rat …

Auf die Forderung der FDP, die Stadt solle ihre Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik-Anlagen prüfen, reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gerade erst im vergangenen Februar haben wir in einem …

Das Radverkehrskonzept für Wuppertal wurde gestern in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt. Fazit: Wuppertal kann Fahrradstadt werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Dazu erklärt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der  Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nordbahntrasse zeigt …

Im Rathaus Barmen sind Pläne aus dem Jahr 1971 aufgetaucht. Sie stammen von der früheren engagierten Verkehrsdezernentin, Petra Müller, die nur für kurze Zeit im Amt war. Sie plante damals, an der Ronsdorfer Straße, am sogenannten Abstieg Bendahl, eine Talbrücke …

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung …