Pirat im #talrat: Eine Seebrücke nach Wuppertal

Jeden Tag ertrinken aufgrund der Abschottungspolitik der EU Flüchtlinge im Mittelmeer. Diesem Morden vor der Haustür Europas Einhalt zu gebieten, haben sich deutschlandweit  Bündnisse unter dem HashTag #Seebrücke gebildet. Entkriminalisierung der Seenotrettung Früher war es heiligste Pflicht eines jeden Seefahrenden, Schiffbrüchigen unverzüglich zur Hilfe zu eilen. In Italien werden die Mitglieder der privaten Seenotrettungsschiffe inzwischen verhaftet und die Schiffe am Auslaufen gehindert werden. Dies muss geändert werden! Darum  wollen wir, dass die deutschen Kommunen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufnehmen, um so eine sichere Brücke über das Mittelmeer möglich zu machen. Wuppertaler Initiative Seebrücke Um diesem Sterben will die Wuppertaler Initiative Seebrücke nicht tatenlos zusehen. Wir stellen daher einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wuppertal. Die Initiative versteht sich als parteiübergreifend und offen für jeden, der mitmachen möchte. Für den Bürgerantrag sammeln wir in den nächsten Wochen Unterschriften. Wir fordern, dass sich die Stadt Wuppertal sich bereit erklärt mehr Geflüchtete aus der Seenotrettung  aufnimmt, als bisher. Demo vom 28.07.18 Am Samstag, den 28.07.18 haben wir einen Demozug quer durch die Elberfelder Innenstadt durchgeführt. Dieser war  mit 600 Teilnehmern deutlich besser besucht war, als wir erwartet haben. Bilder Mitmachen Es ist jeder eingeladen, sich an der Initiative zu beteiligen, wir halten unser Planungstreffen mittwochs oder donnerstags im Tacheles am Loher Bahnhof ab (Genauen Termin am besten nachfragen). Weitere Informationen deutschlandweite Seite Onlinepetition an den Wuppertaler Rat Hashtag #SeebrückeWtal auf Twitter @SeebrueckeWtal auf Twitter

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Pirat im #talrat: Ratssitzung vom 09.07.18

die Ratssitzung war diesmal relativ lang. Daher beschränke ich meinen Bericht auf die wesentlichen Punkte. Aktuelle halbe Stunde zur Demo vom 16.06. Auf Antrag unserer Fraktion wurde der TO eine aktuelle halbe Stunde vorangestellt, um die Polizeiarbeit während der Nazi-Demo am 16.06.18 . Trotz unseres Wunsches blieb der Polizeipräsident mit Hinweis auf laufende Strafermittlungen der Sitzung fern. da es bei einer Akuellen halben Stunde eine Redezeitbeschränkung von drei Minuten pro Redner gibt, ist meiner Meinung nach eine sachbezogene Diskussion kaum möglich. CDU, FDP und Nazi-Fraktion stellten sich hinter den Polizeipräsidenten. SPD wollte keine konkrete Meinung äußern, solange es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt. Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei. Ich denke, dass die Vorfälle vom 16.06. vollständig und rechtlich einwandfrei aufgeklärt werden müssen. Bundesgartenschau Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU wollte vor dem Grundsatzbeschluss zur BUGA die Rahmenbedingungen vor Abstimmung festklopfen. Die Finanzverwaltung soll  darlegen, ob die Finanzierung innerhalb der Finanzplanung möglich ist Die FDP will Seilbahn und Brücke auch ohne BUGA mit privaten Betreibern bauen.Das lehne ich ab. Es besteht die Gefahr, dass beides mit Steuergeldern gebaut wird und dann die Gewinne privatisiert werden. Die beiden Anträge wurden zurückgestellt. Die Linke wollte die Entscheidung über die BUGA in die nächste Sitzung schieben.   Wildblumen Zum Schutz der Wildbienen beantragte die FDP, städtische Grünflächen wie Strassenmittelstreifen und Verkehrsinseln mit Wildblumen zu bepflanzen. Der Antrag  wurde  in den Umweltausschuss verwiesen. Kleine Höhe Da ich weiterhin gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe bin, habe ich die Veränderungssperre für das Grundstück der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Str. abgelehnt. Gesamtschule Heckinghausen Der Grundsatzbeschluss zur siebten Gesamtschule in der Bockmühle wurde nach ausführlicher Debatte angenommen. Hans-Dietrich-Genscher-Platz Bennennung des Bahnhofvorplatzes und Busbahnhof Winkler Str. nach dem 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher wurde einstimmig angenommen.   letzte Ratssitzung vor der Sommerpause Nach gut fünf Stunden Sitzung verabschiedet sich die Kommunalpolitik in die Sommerpause.

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Pirat im #talrat: hohe Auflagen für #nopolgnrw Demo

Demo Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine große Demo gegen die Änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt. Auflagen Einige Auflagen sind wohl eher unüblich bis unzulässig. So müssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und dürfen eine Länge von 200cm und einen Durchmesser von 3cm nicht überschreiten. Die Versammlungsleitung muss erkennbar alkoholisierten Personen den Zugang zur Demo verwehren bzw. sie aus der Versammlung entfernen. Es sind nur zwei Lautsprecher-LKW zur Beschallung zugelassen.   Beim letzten Treffen des Aktionsbündnisses am vergangenen Sonntag wurde im Konsens beschlossen, den gesamten Auflagenbescheid vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Dies hat unser Justiziar Jasper Prigge inzwischen getan.  Zu welchem Ergebnis das Eilverfahren kommt, werden wir spätestens am Samstag sehen, wenn die gültigen Auflagen verlesen werden. Hier ist die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Auflagenbescheid. Für mich ist das Vorgehen klar, es soll versucht werden, den legitimen Widerstand gegen das Polizeigesetz möglichst mundtot zu machen, um den Polizeistaat ohne viel Aufsehen voranzutreiben. der Versuch, das Gesetz sang- und klanglos während der Fussball-Weltmeisterschaft durchzudrücken ist bereits gescheitert und die Abstimmung hinter die Sommerferien verschoben worden. Unser Protest muss daher weiterhin sichtbar bleiben. Deshalb fahren die Wuppertaler Demoteilnehmer am Samstag mit dem RE4 nach Düsseldorf. Petition Die Polizeibehörde behauptet, dass die Demo dazu geeignet sei, als Plattform gegen „vermeintliche Polizeigewalt“ und „Polizeihoheit“ mißbraucht wird. Hier wird schon im Vorfeld eine „drohende Gefahr“ aufgebaut. Unser Demonstrationsrecht ist in Gefahr, deshalb, unterschreibt bei der Petition von Campact.   Spenden Da die Organisation der Demo eine Menge Geld kostet, ruft das Aktionsbündnis immer noch zu Spenden auf. Die Bankverbindung gibt es auf der Homepage Wir sehen uns am Samstag in Düsseldorf. [Update] Absatz Petition verändert, damit auch T. Stratmann ihn versteht 🙂

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Pirat im #talrat: Piratenpartei wählt Liste für Europawahl 2019

Aufstellungsversammlung Europawahl in Sömmerda In einer wahren Hitzeschlacht, wählte die Piratenpartei Deutschland am Wochenende 09./10.06. 2018 ihre Listenkandidaten für die Europawahl 2019 Das „Werk ohne Namen“ trieb bei sommerlichen Wetter den anwesenden Piraten auch den letzten Schweisstropfen aus den Poren. Trotzdem gelang es, eine konstruktive Aufstellungsversammlung durchzuführen, aus der Patrick Breyer als Spitzenkandidat hervorging. Patrick war bis 2017 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Er setzt sich vehement für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Die einzige Bewerberin für die Liste ist Sabine Martiny, Abgeordnete im Kreistag Paderborn, mit der ich auf kommunaler Ebene sehr gerne zusammenarbeite. Es freut mich, dass sie es auf Platz 3 der Liste geschafft hat. Ich bedauere es, dass unsere bisherige Abgeoordnete im EU-Parlament Julia Reda nicht wieder antritt, da sie in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet hat. Ihr Assistent Gilles Bordelais schaffte es mit einer flammenden Rede zum Bekenntnis für Europa auf den zweiten Listenplatz und bringt seine Erfahrungen hoffentlich in die nächste Legislatur ein. Mehr Fotos von der Aufstellungsversammlung und dem parallel stattfindenden Bundesparteitag gibt es im Flick Album von Stefan Kottas   Hier die gesamte Liste: Die Europawahl 2019 Die Wahl zum eropäischen Paralment findet vom 23.- 26.05.2019 in 27 Mitgliedsstaaten statt (Großbtritannien wird dann schon aus der EU ausgetreten sein). Für Deutschland hat der Bundeswahlleiter aktuell noch keinen Termin festgelegt. Ich schätze aber, das es der 26. Mai werden wird. Unterstützungsunterschriften Wir werden sobald die Formulare verfügbar sind, wieder Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Über deine Unterschrift würde ich mich sehr freuen.

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Pirat im #talrat: Das neue Polizeigesetz in NRW

Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung ermöglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung Überwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr jederzeitiges Anhalten von Personen und deren Identitätsfeststellung die Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos das Aussprechen eines Aufenthalts- und Kontaktverbots bzw. die Verbannung ohne konkrete Gefahr. Anwendung der elektronischen Fußfessel. Das bestimmte Massnahmen ohne konkrete Gefahr durchgeführt werden können, öffnet einem willkürlichen Polizeistaat Tür und Tor. Daher lehne ich das  neue Polizeigesetz ab und rufe alle zur Teilnahme an der Demonstration am 07.07.18 in Düsseldorf auf. Demonstration Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am 07. Juli 2018 vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf. Der Ort ist vom Düsseldorfer Hauptbahnhof gut zu erreichen. Der Demonstrationszug will dann zum Landtag ziehen. Beim Vernetzungstreffen zur Demovorbereitung des Aktionsbündnis  am 03.06.18 waren etwa 140 Menschen aus 40-60 verschiedenen Organisationen anwesend. Wir bergischen Aktivisten haben uns dort ebenfalls vernetzt und planen weitere Aktionen in der Region.

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