Pirat im #talrat: Bürgerbefragung Seilbahn

In der Ratssitzung vom 25.02.19 hat der Rat beschlossen, die Wuppertaler Bürger zu ihrer Meinung zu der geplanten Seilbahn zu befragen. Inzwischen hat sich das Verfahren der Bürgerbefragung konkretisiert. Bürgerbefragung Die Bürgerbefragung wird als reine Briefwahl durchgeführt. Die Verwaltung erstellt aktuell eine Infobroschüre, in der Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen darlegen können. Diese soll zusammen mit dem Wahlschein bis zum 04. Mai an 270.000 wahlberechtigte Wuppertaler verschickt. Auf dem Wahlschein kann die Frage „Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über Uni nach Küllenhahn?“ mit Ja oder Nein angekreuzt werden. Die eingegangenen Wahlscheine werden am Tag der Europawahl in der Unihalle ausgezählt. Der Gesetzgeber gibt vor, dass dies baulich von der Europawahl getrennt erfolgen muss. Ich fordere, dass die Gegner und Befürworter ihre Statements unter gleichen Bedingungen darstellen müssen. Das heißt: Beide bekommen genau den selben Platz eingeräumt und müssen sich an ein vorgegebenes Layout halten. Sollten Fotos erlaubt sein, dürfen Parteien eine festgelegte Fläche nicht überschreiten. Nur auf diese Weise kann eine Manipulation der Bürger durch z.B. eine grössere Schriftart oder ähnliches ausgeschlossen werden. Jeder Wuppertaler, der zur Europawahl zugelassen ist, soll sich seine eigene Meinung bilden können, bevor er die Frage beantwortet. Ich habe in den letzten Jahren das Projekt sehr aufmerksam begleitet und meine Meinung mehrfach revidiert und bin jetzt zu einer abschliessenden Bewertung gekommen. Diese gebe ich hier absichtlich nicht kund, da auch ich niemanden beeinflussen möchte, eine eigene Meinung zu finden. Ich hoffe auf eine möglichst hohe Beteiligung der Wuppertaler    

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Pirat im #talrat: Ratssitzung vom 25.02.19

Krankheitsbedingt war dies meine erste Ratssitzung seit September. Es weht auf einmal ein neuer Politikstil durch den Ratssaal, man erkennt es an der Vielzahl von gemeinsamen Anträgen.   Kleine Höhe Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit der Forensik auf der Kleinen Höhe. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen aus der BV Uellendahl/ Katernberg fordert die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens. Dieser wurde leider abgelehnt. Der Antrag von SPD und FDP fordert die Landesregierung, dass Gebiet der Bereitschaftspolizei an der Parkstrasse für gewerbliche Nutzung freizugeben und die Landwirtschaft auf der Kleinen Höhe zu sichern. Ich halte es nach wie vor für sinnvoller, die Forensik an der Parkstrasse anzusiedeln.   Talchsenradweg Die SPD möchte einen durchgängigen Radweg über die Talachse realisieren, der teilweise parallel zur B7 verläuft. Darin einbezogen ist auch das Hardtufer, dass ich immer schon als unangenehm zu fahren fand. Der Antrag wurde abgelehnt Stichwahl bei OB-Wahl Die Landesregierung plant, Stichwahl abzuschaffen. Nach meinem Verständnis würde dies das demokratische System deutlich schwächen. Ohne Stichwahl wäre 2015 Ex-OB Jung im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Ein Antrag der SPD sollte einen Appell des Rats an die Landesregierung aussprechen, die Stichwahl beizubehalten. Dies wurde zu meinem Bedauern mehrheitlich abgelehnt. Fünfter Beigeordneter Nach der Abwahl von Paschalis soll die fünfte Dezernentenstelle neu besetzt werden. Dazu muss der Kandidat zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein.Einigkeit herrschte mehr oder weniger darüber, die Stelle über einen Personaldiestleister zu besetzen und nicht, wie bisher, über das richtige Parteibuch.SPD, FDP und WfW beantragten, alle Geschäftsbereiche neu zu zuschneiden und dazu eine Beratungsgesellschaft heranzuziehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.Der eigentliche Antrag über das Verfahren der Stellenbesetzung wurde dann angenommen. Es erscheint mir als ein Schritt in die richtige Richtung, Dezernentenstellen nach Qualifikation zu besetzen. Matagalpa In Matagalpa, der  Partnerstadt  Wuppertals, demonstrieren die Menschen gegen Präsident Ortega und fordern mehr Rechtsstaatlichkeit. Durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktion spricht der Rat den Menschen in Matagalpa seine Solidarität aus und fordert, Nicaragua zur Rückkehr zur Demokratie Seilbahn Bei der Europawahl am 26.05. werden alle Wuppertaler Bürger befragt, wie sie zum Seilbahnprojekt stehen. Nach einer sehr ausführlichen Debatte, in der sich die SPD gegen die Idee der Bürgerbeteiligung stellte, beschlossen wir, die Erhebung per Briefwahl durchzuführen. Bürgerbudget Auch in diesem Jahr gibt es im Haushalt ein Bürgerbudget, dazu beschlossen wir das Rahmenkonzept.   Mit 07:30 Stunden Länge waren wir dann alle froh, dass die Sitzung um 23:30 Uhr endlich endete.          

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Pirat im #talrat: Hans-Dietrich-Genscher-Platz

  In der Ratssitzung vom 09.07.18 hat der Rat einstimmig beschlossen, den Platz vor dem Bahnhof Barmen dem langjährigen  Aussenminister Hans Dietrich Genscher zu widmen. So wurde am 29.09.18 der Hans-Dietrich-Genscher-Platz offiziell eingeweiht. Der Hans-Dietrich-Genscher-Platz Das neu benannte Areal umfasst den Bahnhofsplatz von der Einmündung Kurt-Drees-Strasse sowie die Winkler Str. vor dem Busbahnhof bis zur Ibachstr. Auf dem Lageplan ist das gut zu erkennen. Die Einweihung Die Einweihung fand bei wunderschönem Spätsommerwetter vor mehreren Dutzend Gästen statt. Darunter waren auch FDP-Urgesteine wie der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister und ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundestages Burkhard Hirsch und der frühere Aussenminister Klaus Kinkel. Ausserdem war auch die Witwe Hans Dietrich Genschers Barbara anwesend. Vor den Gästen würdigte Oberbürgermeister Andreas Mucke Hans-Dietrich-Genscher als grossen Demokraten und Verfechter der europäischen Idee.  Er würdigte auch Genschers Verdienste um Wuppertal. Da er hier seinen Wahlkreis hatte, war er der Stadt immer sehr verbunden. Als er Genschers berühmte Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft erwähnte, wurde für mich Geschichte lebendig. Zum Abschluss wurde dann das neue Straßenschild vor dem Barmer Bahnhof enthüllt.  

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Pirat im #talrat: Eine Seebrücke nach Wuppertal

Jeden Tag ertrinken aufgrund der Abschottungspolitik der EU Flüchtlinge im Mittelmeer. Diesem Morden vor der Haustür Europas Einhalt zu gebieten, haben sich deutschlandweit  Bündnisse unter dem HashTag #Seebrücke gebildet. Entkriminalisierung der Seenotrettung Früher war es heiligste Pflicht eines jeden Seefahrenden, Schiffbrüchigen unverzüglich zur Hilfe zu eilen. In Italien werden die Mitglieder der privaten Seenotrettungsschiffe inzwischen verhaftet und die Schiffe am Auslaufen gehindert werden. Dies muss geändert werden! Darum  wollen wir, dass die deutschen Kommunen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufnehmen, um so eine sichere Brücke über das Mittelmeer möglich zu machen. Wuppertaler Initiative Seebrücke Um diesem Sterben will die Wuppertaler Initiative Seebrücke nicht tatenlos zusehen. Wir stellen daher einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wuppertal. Die Initiative versteht sich als parteiübergreifend und offen für jeden, der mitmachen möchte. Für den Bürgerantrag sammeln wir in den nächsten Wochen Unterschriften. Wir fordern, dass sich die Stadt Wuppertal sich bereit erklärt mehr Geflüchtete aus der Seenotrettung  aufnimmt, als bisher. Demo vom 28.07.18 Am Samstag, den 28.07.18 haben wir einen Demozug quer durch die Elberfelder Innenstadt durchgeführt. Dieser war  mit 600 Teilnehmern deutlich besser besucht war, als wir erwartet haben. Bilder Mitmachen Es ist jeder eingeladen, sich an der Initiative zu beteiligen, wir halten unser Planungstreffen mittwochs oder donnerstags im Tacheles am Loher Bahnhof ab (Genauen Termin am besten nachfragen). Weitere Informationen deutschlandweite Seite Onlinepetition an den Wuppertaler Rat Hashtag #SeebrückeWtal auf Twitter @SeebrueckeWtal auf Twitter

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Pirat im #talrat: Ratssitzung vom 09.07.18

die Ratssitzung war diesmal relativ lang. Daher beschränke ich meinen Bericht auf die wesentlichen Punkte. Aktuelle halbe Stunde zur Demo vom 16.06. Auf Antrag unserer Fraktion wurde der TO eine aktuelle halbe Stunde vorangestellt, um die Polizeiarbeit während der Nazi-Demo am 16.06.18 . Trotz unseres Wunsches blieb der Polizeipräsident mit Hinweis auf laufende Strafermittlungen der Sitzung fern. da es bei einer Akuellen halben Stunde eine Redezeitbeschränkung von drei Minuten pro Redner gibt, ist meiner Meinung nach eine sachbezogene Diskussion kaum möglich. CDU, FDP und Nazi-Fraktion stellten sich hinter den Polizeipräsidenten. SPD wollte keine konkrete Meinung äußern, solange es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt. Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei. Ich denke, dass die Vorfälle vom 16.06. vollständig und rechtlich einwandfrei aufgeklärt werden müssen. Bundesgartenschau Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU wollte vor dem Grundsatzbeschluss zur BUGA die Rahmenbedingungen vor Abstimmung festklopfen. Die Finanzverwaltung soll  darlegen, ob die Finanzierung innerhalb der Finanzplanung möglich ist Die FDP will Seilbahn und Brücke auch ohne BUGA mit privaten Betreibern bauen.Das lehne ich ab. Es besteht die Gefahr, dass beides mit Steuergeldern gebaut wird und dann die Gewinne privatisiert werden. Die beiden Anträge wurden zurückgestellt. Die Linke wollte die Entscheidung über die BUGA in die nächste Sitzung schieben.   Wildblumen Zum Schutz der Wildbienen beantragte die FDP, städtische Grünflächen wie Strassenmittelstreifen und Verkehrsinseln mit Wildblumen zu bepflanzen. Der Antrag  wurde  in den Umweltausschuss verwiesen. Kleine Höhe Da ich weiterhin gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe bin, habe ich die Veränderungssperre für das Grundstück der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Str. abgelehnt. Gesamtschule Heckinghausen Der Grundsatzbeschluss zur siebten Gesamtschule in der Bockmühle wurde nach ausführlicher Debatte angenommen. Hans-Dietrich-Genscher-Platz Bennennung des Bahnhofvorplatzes und Busbahnhof Winkler Str. nach dem 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher wurde einstimmig angenommen.   letzte Ratssitzung vor der Sommerpause Nach gut fünf Stunden Sitzung verabschiedet sich die Kommunalpolitik in die Sommerpause.

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Pirat im #talrat: hohe Auflagen für #nopolgnrw Demo

Demo Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine große Demo gegen die Änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt. Auflagen Einige Auflagen sind wohl eher unüblich bis unzulässig. So müssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und dürfen eine Länge von 200cm und einen Durchmesser von 3cm nicht überschreiten. Die Versammlungsleitung muss erkennbar alkoholisierten Personen den Zugang zur Demo verwehren bzw. sie aus der Versammlung entfernen. Es sind nur zwei Lautsprecher-LKW zur Beschallung zugelassen.   Beim letzten Treffen des Aktionsbündnisses am vergangenen Sonntag wurde im Konsens beschlossen, den gesamten Auflagenbescheid vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Dies hat unser Justiziar Jasper Prigge inzwischen getan.  Zu welchem Ergebnis das Eilverfahren kommt, werden wir spätestens am Samstag sehen, wenn die gültigen Auflagen verlesen werden. Hier ist die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Auflagenbescheid. Für mich ist das Vorgehen klar, es soll versucht werden, den legitimen Widerstand gegen das Polizeigesetz möglichst mundtot zu machen, um den Polizeistaat ohne viel Aufsehen voranzutreiben. der Versuch, das Gesetz sang- und klanglos während der Fussball-Weltmeisterschaft durchzudrücken ist bereits gescheitert und die Abstimmung hinter die Sommerferien verschoben worden. Unser Protest muss daher weiterhin sichtbar bleiben. Deshalb fahren die Wuppertaler Demoteilnehmer am Samstag mit dem RE4 nach Düsseldorf. Petition Die Polizeibehörde behauptet, dass die Demo dazu geeignet sei, als Plattform gegen „vermeintliche Polizeigewalt“ und „Polizeihoheit“ mißbraucht wird. Hier wird schon im Vorfeld eine „drohende Gefahr“ aufgebaut. Unser Demonstrationsrecht ist in Gefahr, deshalb, unterschreibt bei der Petition von Campact.   Spenden Da die Organisation der Demo eine Menge Geld kostet, ruft das Aktionsbündnis immer noch zu Spenden auf. Die Bankverbindung gibt es auf der Homepage Wir sehen uns am Samstag in Düsseldorf. [Update] Absatz Petition verändert, damit auch T. Stratmann ihn versteht 🙂

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