Pirat im #talrat: Piratenpartei wählt Liste für Europawahl 2019

Aufstellungsversammlung Europawahl in Sömmerda In einer wahren Hitzeschlacht, wählte die Piratenpartei Deutschland am Wochenende 09./10.06. 2018 ihre Listenkandidaten für die Europawahl 2019 Das „Werk ohne Namen“ trieb bei sommerlichen Wetter den anwesenden Piraten auch den letzten Schweisstropfen aus den Poren. Trotzdem gelang es, eine konstruktive Aufstellungsversammlung durchzuführen, aus der Patrick Breyer als Spitzenkandidat hervorging. Patrick war bis 2017 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Er setzt sich vehement für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Die einzige Bewerberin für die Liste ist Sabine Martiny, Abgeordnete im Kreistag Paderborn, mit der ich auf kommunaler Ebene sehr gerne zusammenarbeite. Es freut mich, dass sie es auf Platz 3 der Liste geschafft hat. Ich bedauere es, dass unsere bisherige Abgeoordnete im EU-Parlament Julia Reda nicht wieder antritt, da sie in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet hat. Ihr Assistent Gilles Bordelais schaffte es mit einer flammenden Rede zum Bekenntnis für Europa auf den zweiten Listenplatz und bringt seine Erfahrungen hoffentlich in die nächste Legislatur ein. Mehr Fotos von der Aufstellungsversammlung und dem parallel stattfindenden Bundesparteitag gibt es im Flick Album von Stefan Kottas   Hier die gesamte Liste: Die Europawahl 2019 Die Wahl zum eropäischen Paralment findet vom 23.- 26.05.2019 in 27 Mitgliedsstaaten statt (Großbtritannien wird dann schon aus der EU ausgetreten sein). Für Deutschland hat der Bundeswahlleiter aktuell noch keinen Termin festgelegt. Ich schätze aber, das es der 26. Mai werden wird. Unterstützungsunterschriften Wir werden sobald die Formulare verfügbar sind, wieder Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Über deine Unterschrift würde ich mich sehr freuen.

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Pirat im #talrat: Das neue Polizeigesetz in NRW

Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung ermöglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung Überwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr jederzeitiges Anhalten von Personen und deren Identitätsfeststellung die Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos das Aussprechen eines Aufenthalts- und Kontaktverbots bzw. die Verbannung ohne konkrete Gefahr. Anwendung der elektronischen Fußfessel. Das bestimmte Massnahmen ohne konkrete Gefahr durchgeführt werden können, öffnet einem willkürlichen Polizeistaat Tür und Tor. Daher lehne ich das  neue Polizeigesetz ab und rufe alle zur Teilnahme an der Demonstration am 07.07.18 in Düsseldorf auf. Demonstration Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am 07. Juli 2018 vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf. Der Ort ist vom Düsseldorfer Hauptbahnhof gut zu erreichen. Der Demonstrationszug will dann zum Landtag ziehen. Beim Vernetzungstreffen zur Demovorbereitung des Aktionsbündnis  am 03.06.18 waren etwa 140 Menschen aus 40-60 verschiedenen Organisationen anwesend. Wir bergischen Aktivisten haben uns dort ebenfalls vernetzt und planen weitere Aktionen in der Region.

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