Autor: Ralf Heming

  • Josef Neumann MdL: „Soziale Einrichtungen in NRW sind kurz vor dem Kollaps“

    Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur hinzuweisen. Das war die größte Demonstration, die der Landtag seit vielen Jahren gesehen hat. Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf, der von der Freien Wohlfahrtspflege organisiert…

  • Josef Neumann MdL: „Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben!“

    Josef Neumann zeigt sich besorgt angesichts der Schließungen der Krankenhäuser in Solingen, Hilden und Haan. Besorgt äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann zur Krankenhaussituation in Solingen, Hilden und Haan. Neben der bereits länger bekannten Schließung der Klinik St. Lukas in Solingen-Ohligs hat der katholische Klinikverbund Kplus nun auch das Ende für die Kliniken St. Josef…

  • Josef Neumann MdL: 17 Millionen für die Digitalisierung von Krankenhäusern in Wuppertal

    Über den Krankenhauszukunftsfonds hat der Bund für die Krankenhäuser in NRW über 620 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt. Die jeweiligen Fördermittel für die einzelnen Krankenhäuser wurden nun endgültig bewilligt. „Für das Bethesda Krankenhaus bedeutet dieses Programm eine Fördersumme in Höhe von rd. 3.2 Millionen Euro, für das Helios Klinikum von rd. 9 Millionen Euro…

  • Josef Neumann MdL: „Die Zukunft unserer Kitas sichern und jetzt handeln!“

    Die rund 10.000 Kitas in NRW leisten trotz enormen Fachkräftemangels und defizitärer finanzieller Ausstattung eine hervorragende pädagogische Arbeit. Mit viel Engagement der ErzieherInnen sind sie das wesentliche Element der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in NRW. Entgegen dieser enormen Relevanz werden die Kitas von der schwarz-grünen Landesregierung bislang im Regen stehen gelassen. Viele Einrichtungen in NRW…

  • Josef Neumann MdL: „Wer am Sport spart, spart am falschen Ende“

    Im Entwurf für den Landeshaushalt 2024 sind massive Kürzungen für den Breitensport vorgesehen. Dies wird Auswirkungen für alle Vereine in Nordrhein-Westfalen haben. Dazu die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten: „Das die schwarz-grüne Koalition bei der notwendigen Unterstützung des Sports in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzt und beabsichtigt, 7.3 Millionen Euro einzusparen, dafür haben wir absolut kein Verständnis. Kaum ein…

  • Josef Neumann MdL: „Wir brauchen wieder mehr bezahlbaren Wohnraum“

    Zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt erklären die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten: „In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen ist Ende 2022 auf 435.000 gesunken. Das sind noch einmal 7.000 weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig hat Bauministerin Scharrenbach beim mietpreisgebundenen Wohnungsneubau einen Niedergang ohne Beispiel zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr wurden…

  • Josef Neumann MdL: „Altschuldenlösung des Landes ist und bleibt eine Mogelpackung“

    Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentierten Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach eine vermeintliche Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen. Die Altschulden der 427 Städte und Gemeinden in NRW belaufen sich auf ca. 20 Milliarden €, dadurch wird der kommunale Handlungsspielraum enorm eingeschränkt. Rund 10 Milliarden Euro wolle das Land in den nächsten Jahren übernehmen, so…

  • Josef Neumann MdL: „Streiterin für soziale Gerechtigkeit“

    Zum Tod von Vera Dedanwala erklären die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Mit Vera Dedanwala geht eine leidenschaftliche Streiterin für soziale Gerechtigkeit! In ihren 15 Jahren als Landtagsabgeordnete (1990-2005) hat sie sich unentwegt für die Interessen Wuppertals stark gemacht und Akzente in der Landespolitik gesetzt. Ihre Schwerpunkte waren die Schul- und…

  • Josef Neumann MdL: „Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Solingen und im Kreis Mettmann muss weiter sichergestellt werden“

    Josef Neumann fordert schnelle und unbürokratische Hilfen für die Kliniken „Die Insolvenz der Kplus-Gruppe ist ein Desaster für die Gesundheitsversorgung in unserer Region.“ Josef Neumann, SPDAbgeordneter für Solingen und Wuppertal im Düsseldorfer Landtag, äußert sich alarmiert über die heute bekannt gewordene Insolvenz der Kplus-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz ist auch das Solinger Inklusionsunternehmen Genesis GmbH,…

  • Josef Neumann MdL: „Schwarz-Grün will wieder zeitlich unbefristete Erschließungsbeiträge einführen“

    In der Landespolitik wurde über mehrere Jahre heftig und kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Nun gibt es auch Diskussionen rund um die Erschließungsbeiträge. Die werden dann erhoben, wenn eine neue Straße komplett, mit allem was dazu gehört, Kanalbau, Straßenbeleuchtung, Bürgersteig, Asphaltdecke etc. fertig gebaut wurde. Mitunter vollzieht sich dieser Ausbau aber nicht sofort,…

  • Josef Neumann MdL: „Sozialverträgliche Lösungen für die Galeria-Kaufhof-Beschäftigten müssen gefunden werden.“

    Was sich in den letzten Tagen bereits angedeutet hatte, ist zur traurigen Gewissheit geworden. Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will weitere Filialen schließen, wie heute der Gesamtbetriebsrat mitteilte. Insgesamt stehen 52 der noch 129 verbliebenen Standorte bis spätestens zum 31.01.2024 bundesweit vor dem Aus. Mehr als 5.000 Beschäftigte werden dadurch ihren Job verlieren. Allein in…

  • Josef Neumann MdL: „Die Menschen in Wuppertal und NRW stehen solidarisch an der Seite der Ukraine“

    „Am 24. Februar 2022 begann mit dem Angriff russischer Verbände der Ukrainekrieg. Dieser Tag bedeutet eine tiefe Zäsur für die europäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Unter eklatantem Bruch des Völkerrechts, wie bereits bei der Annexion der Krim 2014, hat Putin seinen imperialen Großmachtphantasien freien Lauf gelassen. Seitdem haben bereits tausende von Menschen dafür mit ihrem Leben…

  • Josef Neumann MdL: „Kita- und OGS-Ausbau endlich vorantreiben“

    Wie an den weiterführenden Schulen hat NRW ebenso im Bereich der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen enorme Probleme, die zu Lasten unserer Kinder gehen. Es fehlen mehr als 100.000 Kita- und etwa 200.000 OGS-Plätze sowie eine ausreichende Zahl an ErzieherInnen, um einen adäquaten Personalschlüssel zur Betreuung zu erreichen. Und allein an den Grundschulen fehlen…

  • Josef Neumann MdL: Kundgebung zum Jahrestag des verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine

    Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Dieses Datum haben die folgenden demokratischen Kräfte unserer Stadt zum Anlass genommen, zu einer gemeinsamen Friedensdemonstration und -kundgebung aufzurufen: Al Watan, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft, FDP, Freie Wähler, Katholische Kirche, Komba, SPD, Stadtverband Bürger- und Bezirksvereine, ver.di, Volt und weitere Organisationen. Auch…

  • Josef Neumann MdL: „Die Menschen in der Erdbebenregion brauchen dringend unsere Unterstützung!“

    Am Montag haben starke Erdbeben Teile der Türkei und Syrien erschüttert und verheerende Verwüstungen angerichtet. Große Teile der Infrastruktur sind vollkommen vernichtet. Allein in der Türkei sind bislang über 8.700 Menschen dieser Naturkatastrophe zum Opfer gefallen. Die Zahl der Verletzten und Toten steigt weiterhin stündlich an. Man weiß nicht, wie viele Menschen noch unter den…

  • Josef Neumann MdL: „Strategie gegen Kinderarmut und zur Stärkung der Kindergesundheit ist zwingend erforderlich“

    Im Plenum des Landtags wurde diese Woche ein von der SPD vorgelegter Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit diskutiert. Er wurde für die weiteren parlamentarischen Beratungen in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in NRW bei 24,6 Prozent. Da wie…

  • Josef Neumann MdL: „Den Menschen Stimme und Gesicht verleihen!“

    Landtagsabgeordnete übernehmen Patenschaften für politische Gefangene im Iran Der Protest der iranischen Zivilgesellschaft gegen das Mullah-Regime ist weiterhin ungebrochen. Die Machthaber gehen mit äußerster Brutalität gegen die demokratische Opposition vor. Zehntausende Menschen wurden unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und verschwinden in den Kerkern und Lagern des Regimes. Vierzehn Menschen wurden bereits zum Tode verurteilt und vier…

  • Josef Neumann MdL: „Straßenausbaubeiträge müssen endlich abschafft werden“

    Eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich…

  • Josef Neumann MdL: „Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum“

    Landesregierung muss Wende schaffen Die jüngsten Zahlen, die das Ifo-Institut nun vorgelegt hat, zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei…

  • Josef Neumann MdL: „Landesregierung verschläft Impfkampagne“

    Gesundheitsminister Laumann muss mehr Engagement zeigen Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, müssten in Nordrhein-Westfalen zirka sechs bis acht Millionen Menschen mit einem angepassten Omikron-Impfstoff geimpft werden. „Diese werden vor Ort durch das mangelnde Engagement der NRW-Landesregierung aktuell aber nur sehr schlecht erreicht“, kritisieren die…

  • Josef Neumann MdL: „Lehrkräftemangel nun endlich angehen!“

    Bildungschancen für unsere Kinder sichern. Eine der größten Herausforderungen für das Schulsystem in NRW ist der dramatische Lehrkräftemangel. Derzeit sind landesweit nach Aussagen der GEW 4.400 Stellen unbesetzt. Dies führt allerorten zu Unterrichtsausfall und zu einer Verschlechterung der Unterrichtsqualität. Und ebenso zu einer Überlastung der aktiven Lehrkräfte. „Die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler werden dadurch…

  • Josef Neumann MdL: „Gaspreisbremse jetzt zügig umsetzen“

    Der Vorschlag der Expertenkommission zur Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Gaspreisbremse liegt nun vor. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin u. Josef Neumann: „Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein…

  • Josef Neumann MdL: „Es muss in solchen Krisenzeiten endlich gehandelt werden“

    Die neue NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist in dieser Woche seit 100 Tagen im Amt. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin u. Josef Neumann: „Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von…

  • Josef Neumann MdL: „Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage des Respekts“

    Der Mindestlohn steigt zum 01. Oktober auf 12 Euro. Damit setzt die SPD ein zentrales Versprechen um. Durch die Erhöhung erhalten über 6 Millionen Menschen in Deutschland, spürbar mehr Geld um ihren Lebensunterhalt zu bestretben. Allein in Nordrhein-Westfalen allein 1,3 Millionen. Auch viele Menschen in Wuppertal werden das plus auf ihrem Gehaltskonto spüren. „Gerade in…

  • Josef Neumann MdL: Landesregierung lässt Wirtschaft und Familien im Regen stehen

    In dieser Woche wurde der Nachtragshaushalt von Ministerpräsident Wüst vorgestellt. Der nachträgliche Haushalt mit gut 900 Millionen Euro enthält allerdings keine Unterstützungsmaßnahmen damit Wirtschaft und Familien gut durch die Krise kommen. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dilek Engin und Josef Neumann: „Um es kurz zu sagen: Das war nichts. Wer sich Hoffnungen auf Unterstützung…