Josef Neumann MdL: „Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die wir täglich auch kommunal angehen müssen.“

Am 03. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumann: Eine inklusive Gesellschaft in NRW zu schaffen und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Nach wie vor allerdings gibt es noch zu viele Defizite in […]

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Josef Neumann MdL: „Ihnen geht es nur darum, gegen Europa und Rechtsstaatlichkeit zu agitieren“

Videostream zur Rede Ein AFD-Antrag zum deutsch-polnischen Verhältnis vor dem aktuellen Hintergrund des Konfliktes um die im Grenzbereich zwischen Polen und Weißrussland festsitzenden Flüchtlinge, war heute Gegenstand der Plenardebatte. Für die SPD-Fraktion betonte Josef Neumann, dass dieser Antrag ausgesprochen perfide, geradezu schäbig sei. Denn der AFD gehe es mitnichten um die deutsch-polnische Freundschaft, sondern nur […]

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Dietmar Bell MdL: „Ihre Wissenschaftspolitik ist enttäuschend“

Videostream zur Rede Im Rahmen der Debatte zum Landeshaushalt 2022 stand heute der Etatentwurf für den Bereich ‚Wissenschaft und Hochschulen‘ auf der Agenda. Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nahm dazu Stellung. Bell betonte, dass der Haushalt und die Hochschul- und Wissenschaftspolitik insgesamt, gemessen an den zu Beginn der Regierungszeit von CDU/FDP geweckten Erwartungen, eine […]

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Josef Neumann MdL: „Keine Ansätze einer zukunftsorientierten Arbeits- u. Sozialpolitik“

Link zur Rede Im Rahmen der Debatte zum Landeshaushalt 2022 nahm heute Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Haushaltsentwurf für die Bereiche ‚Arbeit und Soziales‘ Stellung. Neumann warf der Regierung große Versäumnisse vor. Eine neue Landesregierung werde viel zu tun haben, um die angehäuften Defizite zu korrigieren. Keine innovativen Ansätze einer zukunftsorientierten Arbeits- und […]

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Josef Neumann MdL: „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht“

Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, fordert angesichts der rasanten Infektionsdynamik rasches und entschiedenes Handeln und spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Ja, ich bin davon überzeugt: Im Kampf gegen Corona brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht! Von Welle zu Welle zu schwimmen reicht nicht aus. Die Zeit des Zögerns und […]

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Josef Neumann MdL: „Gut erreichbare Versorgung sicherstellen“

85 Prozent in Wuppertal gegen Krankenhausschließungen Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in Wuppertal befürworten ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas, Neumann unterstützen das. Der drohende Kahlschlag in der Kliniklandschaft müsse verhindert werden. Ein Großteil der Menschen in Wuppertal wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. 85% lehnen […]

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Dietmar Bell MdL: „Gut erreichbare Versorgung sicherstellen“

85 Prozent in Wuppertal gegen Krankenhausschließungen Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in Wuppertal befürworten ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas, Neumann unterstützen das. Der drohende Kahlschlag in der Kliniklandschaft müsse verhindert werden. Ein Großteil der Menschen in Wuppertal wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. 85% lehnen […]

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Josef Neumann MdL: SchülerInnen des Solinger Mildred-Scheel-Berufskollegs besuchen Landtag

Eine Gruppe von 20 SchülerInnen der ErzieherInnenausbildung vom Mildred-Scheel-Berufskolleg besuchte heute unter Leitung ihres Lehrers, Herrn Turhan, den Landtag. Nachdem die Gäste Gelegenheit hatten, sich im Besucherzentrum über die Geschichte des Landtags sowie über parlamentarische Strukturen und Prozesse zu informieren, stand ihnen Josef Neumann über sein Arbeit als Abgeordneter und zu aktuellen Themen Rede und […]

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Dietmar Bell MdL: Dietmar Bell unterstützt Projekt der Uni Siegen

„Siegen. Wissen verbindet“ Bei seinem Besuch in Siegen zeigte sich Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, beeindruckt von den Planungen zum Umzug von Fakultäten der Universität Siegen in die Innenstadt. Das städtebauliche Projekt „Siegen. Wissen verbindet“ erfährt immer mehr Beachtung und Zuspruch – auch über die Stadtgrenzen hinaus. Bei einem Besuch machte sich Dietmar Bell […]

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Dietmar Bell MdL: „Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW findet die 2. Lesung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 statt. Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Dabei handelt es sich um unter anderem um die Einrichtung eines Sondervermögens für Altschulden-Hilfen und echte Corona-Finanzhilfen für die Kommunen anstelle von Krediten. Außerdem fordert […]

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Josef Neumann MdL: „Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW findet die 2. Lesung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 statt. Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Dabei handelt es sich um unter anderem um die Einrichtung eines Sondervermögens für Altschulden-Hilfen und echte Corona-Finanzhilfen für die Kommunen anstelle von Krediten. Außerdem fordert […]

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Josef Neumann MdL: „Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar“

Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende […]

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Dietmar Bell MdL: „Umsetzung der 2G-Regel muss jetzt umgehend kommen“

Zur heutigen Bekanntgabe einer flächendeckenden 2G-Regel für Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses wäre auch nicht nachvollziehbar und vermittelbar gewesen. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung hier noch einmal die […]

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Josef Neumann MdL: „Umsetzung der 2G-Regel muss jetzt umgehend kommen“

Zur heutigen Bekanntgabe einer flächendeckenden 2G-Regel für Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses wäre auch nicht nachvollziehbar und vermittelbar gewesen. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung hier noch einmal die […]

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Josef Neumann MdL: Impfbusse auch in NRW einsetzen

Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern. Dazu erklärt Lisa-Kristin […]

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Josef Neumann MdL: „Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – wir brauchen die Urabstimmung aller Pflegekräfte“

Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Dies bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck. In einem Antrag für das […]

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Josef Neumann MdL: „Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen“

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. In der heutigen Sondersitzung hat uns Gesundheitsminister Laumann aber wieder nur erklärt, welche Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Die Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen. Wir brauchen jetzt klare und […]

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Josef Neumann MdL: „Minister Laumann tut zu wenig gegen Fachkräftemangel in der Pflege“

Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sind nötig NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in der heutigen „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe“ den Fachkräftemangel in der Pflege in NRW dargestellt. Der Bedarf an Fachkräften steigt weiter. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Personalmangel ist eine Herausforderung in der Pflege. Minister Laumann hat es heute wieder verpasst, die nötigen Schritte […]

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Dietmar Bell MdL: „Wir sind ein starkes Team“

SPD nominiert KandidatInnen für Landtagswahl Auf einem Parteitag und anschließenden Wahlkreiskonferenzen hat heute die SPD die KandidatInnen für die drei Wuppertaler Wahlkreise nominiert. Im Osten der Stadt wird Andreas Bialas, in der Mitte Dilek Engin, im Westen und Teile von Solingen Josef Neumann, bei der Landtagswahl im Mai 2022 antreten. Bialas und Neumann gehören bereits […]

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Josef Neumann MdL: „Wir sind ein starkes Team“

SPD nominiert KandidatInnen für Landtagswahl Auf einem Parteitag und anschließenden Wahlkreiskonferenzen hat heute die SPD die KandidatInnen für die drei Wuppertaler Wahlkreise nominiert. Im Osten der Stadt wird Andreas Bialas, in der Mitte Dilek Engin, im Westen und Teile von Solingen Josef Neumann, bei der Landtagswahl im Mai 2022 antreten. Bialas und Neumann gehören bereits […]

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Dietmar Bell MdL: Kutschaty: „Sie reiten ihrem Sonnenuntergang entgegen“

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Plenum diese Woche seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der neue Ministerpräsident von NRW soll nun in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde. Doch es gibt keine neuen Initiativen für Unternehmensansiedlungen, keine neuen Investitionen in die Digitalisierung, erst recht keine neuen Programme für Stadtteilsanierungen oder moderne […]

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Josef Neumann MdL: Kutschaty: „Sie reiten ihrem Sonnenuntergang entgegen“

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Plenum diese Woche seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der neue Ministerpräsident von NRW soll nun in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde. Doch es gibt keine neuen Initiativen für Unternehmensansiedlungen, keine neuen Investitionen in die Digitalisierung, erst recht keine neuen Programme für Stadtteilsanierungen oder moderne […]

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Josef Neumann MdL: „Der Zustand am Wohnungsmarkt ist prekär“

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion, die in allen Regionen des Landes durchgeführt wurde, zeigt: Die Menschen in NRW haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten und fordern eine neue Wohnungspolitik. Viele Menschen auch in Wuppertal, nämlich 45,6%, haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus […]

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Dietmar Bell MdL: „Der Zustand am Wohnungsmarkt ist prekär“

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion, die in allen Regionen des Landes durchgeführt wurde, zeigt: Die Menschen in NRW haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten und fordern eine neue Wohnungspolitik. Viele Menschen auch in Wuppertal, nämlich 45,6%, haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus […]

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Josef Neumann MdL: Impfzentren wieder öffnen!

Schließung war ein falsches Signal Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst. Dazu Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun […]

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