Dietmar Bell MdL: Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine neuen Verschuldungsperspektiven

Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren parlamentarischen Beratung in den Landtag eingebracht werden. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann: „ Wir brauchen zur Bewältigung der Corona-Krise handlungs- und leistungsfähige Kommunen. Allein […]

Josef Neumann MdL: Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine neuen Verschuldungsperspektiven

Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren parlamentarischen Beratung in den Landtag eingebracht werden. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann: „ Wir brauchen zur Bewältigung der Corona-Krise handlungs- und leistungsfähige Kommunen. Allein […]

Dietmar Bell MdL: Kita-Beiträge müssen ausgesetzt bleiben

Von NRW-Fmailienminister Joachim Stamp sind Lockerungen im Kita-Bereich angekündigt worden. Die Eltern müssen weiter angesichts des eingeschränkten Angebotes von den Beiträgen befreit bleiben und die Gesundheit der Kinder und MitarbeiterInnen muss im Mittelpunkt stehen, so die SPD-Fraktion in Düsseldorf.  „Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in […]

Josef Neumann MdL: Kita-Beiträge müssen ausgesetzt bleiben

Von NRW-Fmailienminister Joachim Stamp sind Lockerungen im Kita-Bereich angekündigt worden. Die Eltern müssen weiter angesichts des eingeschränkten Angebotes von den Beiträgen befreit bleiben und die Gesundheit der Kinder und MitarbeiterInnen muss im Mittelpunkt stehen, so die SPD-Fraktion in Düsseldorf.  „Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in […]

Josef Neumann MdL: Menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen muss der Kampf angesagt werden

Die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Schlachtwirtschaft soll ab dem 01. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist mit Nachdruck zu danken, für sein schnelles und konsequentes Handeln. Die Zustände in […]

Josef Neumann MdL: Bei der Digitalisierung und Sanierung dürfen die Schulen in NRW den Anschluss nicht verlieren

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion stellen Bund und Länder 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Die Landesregierung ist insgesamt gefordert, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Die Situation der Schulen in NRW […]

Dietmar Bell MdL: Bei der Digitalisierung und Sanierung dürfen die Schulen in NRW den Anschluss nicht verlieren

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion stellen Bund und Länder 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Die Landesregierung ist insgesamt gefordert, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Die Situation der Schulen in NRW […]

Dietmar Bell MdL: ‚Kommunaler Solidarpakt‘ ist ein Durchbruch!

„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Eckpunkte für einen ‚Kommunalen Solidarpakt 2020.‘ Scholz schlägt vor, dass der Bund und die Länder die Ausfälle bei der  Gewerbesteuer, die den Kommunen zugutekommt,  jeweils zur Hälfte  übernehmen. Darüber […]

Josef Neumann MdL: ‚Kommunaler Solidarpakt‘ ist ein Durchbruch!

„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Eckpunkte für einen ‚Kommunalen Solidarpakt 2020.‘ Scholz schlägt vor, dass der Bund und die Länder die Ausfälle bei der  Gewerbesteuer, die den Kommunen zugutekommt,  jeweils zur Hälfte  übernehmen. Darüber […]

Josef Neumann MdL: Pflegebonus kann nur der erste Schritt sein

Der Bundesrat hat heute entschieden, den sogenannten Pflegebonus für Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen in Höhe von 1000 Euro zu gewähren. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Altenpflege, aber das reicht uns nicht. Wir fordern, den Pflegebonus auf alle Pflegekräfte im Gesundheitsbereich auszudehnen, […]