Josef Neumann MdL: Schwarz-Gelb muss bei Inklusion endlich seine Hausaufgaben machen

Video zur Rede Die SPD hat heute im Plenum einen Antrag eingebraucht, der die Landesregierung auffordert, sich zu einer inklusiven Gesellschaft in NRW zu bekennen und die Voraussetzungen für die Umsetzung der Forderung aus der UN-BRK umzusetzen. Dazu gehört es auch, den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ weiterzuentwickeln. Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher […]

Josef Neumann MdL: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“

Video zur Rede Auf Antrag der SPD beschäftigte sich heute der Landtag im Plenum mit dem Thema „Arbeitszeitgesetz“. Und dies aus sehr konkretem Anlass: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die eine Aufweichung der bislang gesetzlich gültigen Höchstarbeits- und Ruhezeiten vorsieht. Die SPD ist der Ansicht, dass durch die vorgesehenen Änderungen […]

Josef Neumann MdL: „Lebensleistung verdient Anerkennung“

Video zur Rede Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das von Bundessozialminister Heil vorgelegte Konzept leistet daher einen großen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Deshalb fordert die SPD in einem Antrag, der heute im Plenum eingebracht wurde, die Landesregierung dazu auf, sich auf […]

Dietmar Bell MdL: Lebensleistung anerkennen und Altersarmut bekämpfen

Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Konzept zur Einführung einer Grundrente war heute auf Initiative der SPD auch Gegenstand der Plenardebatte. Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird, so dass die betroffenen Menschen möglichst schnell davon profitieren können. „Lebensleistung […]

Josef Neumann MdL: Alaaf, Helau, Wuppdika…

Der Landtag stand gestern ab dem frühen Nachmittag bis in die späten Abendstunden hinein ganz im Zeichen des Karnevals. Prinzenpaare aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens und weitere Jecken gaben sich die Ehre zum Närrischen Landtag, der alljährlich stattfindet und sich großer Beliebtheit erfreut. Auch das diesjährige Wuppertaler Prinzenpaar Stephan I und Sabine I waren nebst ihrem […]

Dietmar Bell MdL: Alaaf, Helau, Wuppdika…

Der Landtag stand gestern ab dem frühen Nachmittag bis in die späten Abendstunden hinein ganz im Zeichen des Karnevals. Prinzenpaare aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens und weitere Jecken gaben sich die Ehre zum Närrischen Landtag, der alljährlich stattfindet und sich großer Beliebtheit erfreut. Auch das diesjährige Wuppertaler Prinzenpaar Stephan I und Sabine I waren nebst ihrem […]

Josef Neumann MdL: „Laumann bietet keine realistische Lösung für das Landarztproblem“

 NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte. Dazu erklärt Josef Neumann, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion : Die Landarztquote hat die gleiche Wirkung wie ein Placebo – sie heilt nicht. Das zugrunde liegende Gesetz bewegt sich auf rechtlich dünnem Eis, da Abiturientinnen und […]

Dietmar Bell MdL: Studierende brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell: „Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die […]

Josef Neumann MdL: „Das Arbeitszeitgesetz nicht dem Zeitgeist opfern“

 Die Landesregierung bringt morgen (15.2.2019) eine Initiative zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein. Dazu erklärte heute Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung abschaffen. […]

Josef Neumann MdL: CDU/FDP-Landesregierung darf Solingen nicht weiter finanziell belasten

Bereits bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 wird Solingen mit rund 4.Mio durch die schwarz/gelbe Landesregierung  benachteiligt, weil die Finanzmittel jetzt in Richtung der ländlichen Regionen fließen. Nun kommt mit der durch Familienminister Joachaim  Stamp (FDP) unlängst vorgestellten Kita-Finanzierung der nächste Paukenschlag, die  2,5 Mio. Euro Mehrausgaben für Solingen bedeuten. Neumann: „Eine kommunalfreundliche Landespolitik […]