Dietmar Bell MdL: „Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger […]

Josef Neumann MdL: „Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger […]

Josef Neumann MdL: „Städte und Gemeinden große Verlierer des NRW-Haushaltsentwurfs“

Der Haushaltsentwurf für 2021 im Umfang von rd. 82 Milliarden € ist heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht worden. Nun geht er zur weiteren parlamentarischen Beratung in die einzelnen Fachausschüsse. Der Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die […]

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Kategorisiert in Finanzen

Dietmar Bell MdL: „Städte und Gemeinden große Verlierer des NRW-Haushaltsentwurfs“

Der Haushaltsentwurf für 2021 im Umfang von rd. 82 Milliarden € ist heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht worden. Nun geht er zur weiteren parlamentarischen Beratung in die einzelnen Fachausschüsse. Der Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die […]

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Josef Neumann MdL: „Land muss endlich Kommunen finanziell helfen“

Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und Gemeinden hart. Die Kommunen in NRW sind bei der Pandemiebekämpfung das Fundament und die Stützen unseres Landes. Sie stehen vor besonderen Herausforderungen und verdienen daher Wertschätzung und finanziell weitreichende Hilfen. Die SPD-Fraktion hat deshalb heute einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, nun endlich zu handeln […]

Dietmar Bell MdL: „Land muss endlich Kommunen finanziell helfen“

Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und Gemeinden hart. Die Kommunen in NRW sind bei der Pandemiebekämpfung das Fundament und die Stützen unseres Landes. Sie stehen vor besonderen Herausforderungen und verdienen daher Wertschätzung und finanziell weitreichende Hilfen. Die SPD-Fraktion hat deshalb heute einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, nun endlich zu handeln […]

Josef Neumann MdL: Kommunen bleiben auf riesigem Schuldenberg sitzen

Auf Landesregierung ist kein Verlass! Gegenüber der Presse hat der  Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt […]

Dietmar Bell MdL: Kommunen bleiben auf riesigem Schuldenberg sitzen

Auf Landesregierung ist kein Verlass! Gegenüber der Presse hat der  Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt […]

Dietmar Bell MdL: „Konjunkturpaket stellt richtige Weichen“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach längeren Verhandlungsrunden auf ein umfassendes Konjunkturpaket verständigt. Familien, Kommunen und Wirtschaft sollen mit insgesamt 130 Milliarden € unterstützt werden. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Wir freuen uns, dass von diesem Konjunkturpaket die Menschen in unserem Land nachhaltig profitieren werden. Es […]

Josef Neumann MdL: „Konjunkturpaket stellt richtige Weichen“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach längeren Verhandlungsrunden auf ein umfassendes Konjunkturpaket verständigt. Familien, Kommunen und Wirtschaft sollen mit insgesamt 130 Milliarden € unterstützt werden. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Wir freuen uns, dass von diesem Konjunkturpaket die Menschen in unserem Land nachhaltig profitieren werden. Es […]

Dietmar Bell MdL: „Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung“

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die NRW-Kommunen stellte die SPD-Fraktion heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, von der Universität Konstanz vor. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalökonomie. In drei Szenarien werden in der Expertise die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden […]

Josef Neumann MdL: „Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung“

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die NRW-Kommunen stellte die SPD-Fraktion heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, von der Universität Konstanz vor. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalökonomie. In drei Szenarien werden in der Expertise die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden […]

Dietmar Bell MdL: Corona darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden

Die Situation der Kommunen in NRW infolge der Corona-Pandemie stand heute ganz oben auf der Agenda des Landtags. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auffordert, sich für eine Umsetzung des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „Kommunalen Solidarpakts 2020“ einzusetzen. Denn die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden hart. […]

Josef Neumann MdL: Corona darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden

Die Situation der Kommunen in NRW infolge der Corona-Pandemie stand heute ganz oben auf der Agenda des Landtags. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Landesregierung und die sie tragenden Parteien auffordert, sich für eine Umsetzung des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „Kommunalen Solidarpakts 2020“ einzusetzen. Denn die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden hart. […]

Dietmar Bell MdL: Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine neuen Verschuldungsperspektiven

Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren parlamentarischen Beratung in den Landtag eingebracht werden. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann: „ Wir brauchen zur Bewältigung der Corona-Krise handlungs- und leistungsfähige Kommunen. Allein […]

Josef Neumann MdL: Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine neuen Verschuldungsperspektiven

Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren parlamentarischen Beratung in den Landtag eingebracht werden. Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann: „ Wir brauchen zur Bewältigung der Corona-Krise handlungs- und leistungsfähige Kommunen. Allein […]

Dietmar Bell MdL: ‚Kommunaler Solidarpakt‘ ist ein Durchbruch!

„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Eckpunkte für einen ‚Kommunalen Solidarpakt 2020.‘ Scholz schlägt vor, dass der Bund und die Länder die Ausfälle bei der  Gewerbesteuer, die den Kommunen zugutekommt,  jeweils zur Hälfte  übernehmen. Darüber […]

Josef Neumann MdL: ‚Kommunaler Solidarpakt‘ ist ein Durchbruch!

„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Eckpunkte für einen ‚Kommunalen Solidarpakt 2020.‘ Scholz schlägt vor, dass der Bund und die Länder die Ausfälle bei der  Gewerbesteuer, die den Kommunen zugutekommt,  jeweils zur Hälfte  übernehmen. Darüber […]

Dietmar Bell MdL: „Corona-Rettungsschirm muss für die Kommunen geöffnet werden“

Die 396 NRW-Kommunen bilden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Fundament und die Stützen unseres Landes. Und gerade sie stehen nun vor besonderen Herausforderungen. Deutlich weniger Steuereinnahmen und gänzlich fehlende Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern und Museen, bei gleichzeitig ständig weiterlaufenden Kosten: Ein Teufelskreis. Dazu kommen noch steigende Sozialkosten, die aus einer […]

Josef Neumann MdL: „Corona-Rettungsschirm muss für die Kommunen geöffnet werden“

Die Kommunen in NRW bilden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Fundament und die Stützen unseres Landes. Gerade sie stehen nun vor besonderen Herausforderungen. Deutlich weniger Steuereinnahmen und gänzlich fehlende Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern und Museen, bei gleichzeitig ständig weiterlaufenden Kosten: Ein Teufelskreis. Dazu kommen noch steigende Sozialkosten, die aus einer […]

Josef Neumann MdL: „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!“

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen, um eine neue kommunale Finanzkrise zu verhindern. Sollte die Landesregierung dazu neue Kreditermächtigungen benötigen, wäre ihr die Unterstützung der SPD sicher. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas […]

Dietmar Bell MdL: „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!“

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen, um eine neue kommunale Finanzkrise zu verhindern. Sollte die Landesregierung dazu neue Kreditermächtigungen benötigen, wäre ihr die Unterstützung der SPD sicher. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas […]