Josef Neumann MdL: „NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“

Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss verständigt hatten. Insbesondere die Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegepersonal sowie ministeriale Durchgriffsrechte am Parlament vorbei, hatten zu heftiger Kritik geführt. Im Neuentwurf der Landesregierung waren diese Punkte […]

Dietmar Bell MdL: „NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“

Link zur Rede Video Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss verständigt hatten. Insbesondere die Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegepersonal sowie ministeriale Durchgriffsrechte am Parlament vorbei, hatten zu heftiger Kritik geführt. Im Neuentwurf der Landesregierung waren diese Punkte […]

Josef Neumann MdL: SPD stimmt Neufassung des Pandemie-Gesetzes zu

Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik hervorgerufen. Nicht nur bei der SPD, sondern ebenso bei vielen Experten und Verfassungsrechtlern. Nun hat die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien einen Neuentwurf vorgelegt, dem die SPD heute zugestimmt hat. […]

Dietmar Bell MdL: SPD stimmt Neufassung des Pandemie-Gesetzes zu

Link zur Rede Video Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik hervorgerufen. Nicht nur bei der SPD, sondern ebenso bei vielen Experten und Verfassungsrechtlern. Nun hat die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien einen Neuentwurf vorgelegt, dem die SPD heute zugestimmt hat. […]

Dietmar Bell MdL: „Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, […]

Josef Neumann MdL: „Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, […]

Dietmar Bell MdL: „Pandemiegesetz wird so nicht den Landtag passieren.“

Im Landtag  wurden heute Sachverständige zum geplanten Epidemiegesetz der Landesregierung gehört. Für die SPD-Fraktion haben die geladenen Experten in einigen Punkten unmissverständlich Kritik geäußert, die die Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfes mehr als in Frage stellen. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur […]

Josef Neumann MdL: NRW bekommt neues Polizeigesetz

Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten Gesetzentwurf zurückziehen. Auch wir Sozialdemokraten hielten diesen ersten Entwurf für verfassungswidrig und hätten ihn in dieser Form niemals mitgetragen. Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen […]

Dietmar Bell MdL: NRW bekommt neues Polizeigesetz

Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten Gesetzentwurf zurückziehen. Auch wir Sozialdemokraten hielten diesen ersten Entwurf für verfassungswidrig und hätten ihn in dieser Form niemals mitgetragen. Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen […]

Dietmar Bell MdL: Vorfälle in Wuppertal sachlich aufarbeiten

Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter im Ausschuss: „Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind eine Menge Emotionen hochgekocht. Dazu zählt auch der Vorwurf des „Hetzemachens“ an sozialdemokratische Abgeordnete. Wir als SPD-Fraktion sind aber an einer sachlichen Debatte zu den […]

Josef Neumann MdL: Vorfälle in Wuppertal sachlich aufarbeiten

Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter im Ausschuss: „Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind eine Menge Emotionen hochgekocht. Dazu zählt auch der Vorwurf des „Hetzemachens“ an sozialdemokratische Abgeordnete. Wir als SPD-Fraktion sind aber an einer sachlichen Debatte zu den […]