Kategorie: Polizeigesetz NRW

  • Enough Info-Café Wuppertal: 07. Juni: Info-Veranstaltung „Das verschärfte Polizeigesetz NRW ist in Kraft – was nun?“

    Freitag 07. Juni 2019, 19:30 Uhr: Info-Veranstaltung „Das verschärfte Polizeigesetz NRW ist in Kraft – was nun?“ Enough Info-Café, Wiesenstraße 48, 42105 Wuppertal. Eintritt Frei.

  • Pirat im #talrat: hohe Auflagen für #nopolgnrw Demo

    Demo Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine große Demo gegen die Änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt. Auflagen Einige Auflagen sind wohl eher unüblich bis unzulässig. So müssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und dürfen eine Länge von 200cm und einen…

  • Pirat im #talrat: Das neue Polizeigesetz in NRW

    Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung ermöglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung Überwachung der Telekommunikation ohne…