Pirat im #talrat: hohe Auflagen für #nopolgnrw Demo

Demo Wie ich schon berichtete findet am 07.07. eine große Demo gegen die Änderungen des Polizeigesetz in NRW statt. Inzwischen ist die Demo geplant und angemeldet. Der Auflagenbescheid wurde zugestellt. Auflagen Einige Auflagen sind wohl eher unüblich bis unzulässig. So müssen Fahnenstangen aus Weichholz oder Kunstofflehrrohr bestehen und dürfen eine Länge von 200cm und einen Durchmesser von 3cm nicht überschreiten. Die Versammlungsleitung muss erkennbar alkoholisierten Personen den Zugang zur Demo verwehren bzw. sie aus der Versammlung entfernen. Es sind nur zwei Lautsprecher-LKW zur Beschallung zugelassen.   Beim letzten Treffen des Aktionsbündnisses am vergangenen Sonntag wurde im Konsens beschlossen, den gesamten Auflagenbescheid vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Dies hat unser Justiziar Jasper Prigge inzwischen getan.  Zu welchem Ergebnis das Eilverfahren kommt, werden wir spätestens am Samstag sehen, wenn die gültigen Auflagen verlesen werden. Hier ist die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Auflagenbescheid. Für mich ist das Vorgehen klar, es soll versucht werden, den legitimen Widerstand gegen das Polizeigesetz möglichst mundtot zu machen, um den Polizeistaat ohne viel Aufsehen voranzutreiben. der Versuch, das Gesetz sang- und klanglos während der Fussball-Weltmeisterschaft durchzudrücken ist bereits gescheitert und die Abstimmung hinter die Sommerferien verschoben worden. Unser Protest muss daher weiterhin sichtbar bleiben. Deshalb fahren die Wuppertaler Demoteilnehmer am Samstag mit dem RE4 nach Düsseldorf. Petition Die Polizeibehörde behauptet, dass die Demo dazu geeignet sei, als Plattform gegen „vermeintliche Polizeigewalt“ und „Polizeihoheit“ mißbraucht wird. Hier wird schon im Vorfeld eine „drohende Gefahr“ aufgebaut. Unser Demonstrationsrecht ist in Gefahr, deshalb, unterschreibt bei der Petition von Campact.   Spenden Da die Organisation der Demo eine Menge Geld kostet, ruft das Aktionsbündnis immer noch zu Spenden auf. Die Bankverbindung gibt es auf der Homepage Wir sehen uns am Samstag in Düsseldorf. [Update] Absatz Petition verändert, damit auch T. Stratmann ihn versteht 🙂

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Pirat im #talrat: Das neue Polizeigesetz in NRW

Der bayerische Landtag hat dieses Jahr das Polizeiaufgabengesetz verschärft hat und damit der Polizei geheimdienstliche Befugnisse erteilt. Jetzt droht Ähnliches auch mit der Novellierung des Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Polizeigesetz Die Neufassung ermöglicht es der Polizei Menschen ohne konkrete Gefahr bis zu einem Monat festsetzen. Videoüberwachung an öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung Überwachung der Telekommunikation ohne konkrete Gefahr jederzeitiges Anhalten von Personen und deren Identitätsfeststellung die Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos das Aussprechen eines Aufenthalts- und Kontaktverbots bzw. die Verbannung ohne konkrete Gefahr. Anwendung der elektronischen Fußfessel. Das bestimmte Massnahmen ohne konkrete Gefahr durchgeführt werden können, öffnet einem willkürlichen Polizeistaat Tür und Tor. Daher lehne ich das  neue Polizeigesetz ab und rufe alle zur Teilnahme an der Demonstration am 07.07.18 in Düsseldorf auf. Demonstration Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am 07. Juli 2018 vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf. Der Ort ist vom Düsseldorfer Hauptbahnhof gut zu erreichen. Der Demonstrationszug will dann zum Landtag ziehen. Beim Vernetzungstreffen zur Demovorbereitung des Aktionsbündnis  am 03.06.18 waren etwa 140 Menschen aus 40-60 verschiedenen Organisationen anwesend. Wir bergischen Aktivisten haben uns dort ebenfalls vernetzt und planen weitere Aktionen in der Region.

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