Pirat im #talrat: Ratssitzung vom 25.02.19

Krankheitsbedingt war dies meine erste Ratssitzung seit September. Es weht auf einmal ein neuer Politikstil durch den Ratssaal, man erkennt es an der Vielzahl von gemeinsamen Anträgen.   Kleine Höhe Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit der Forensik auf der Kleinen Höhe. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen aus der BV Uellendahl/ Katernberg fordert die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens. Dieser wurde leider abgelehnt. Der Antrag von SPD und FDP fordert die Landesregierung, dass Gebiet der Bereitschaftspolizei an der Parkstrasse für gewerbliche Nutzung freizugeben und die Landwirtschaft auf der Kleinen Höhe zu sichern. Ich halte es nach wie vor für sinnvoller, die Forensik an der Parkstrasse anzusiedeln.   Talchsenradweg Die SPD möchte einen durchgängigen Radweg über die Talachse realisieren, der teilweise parallel zur B7 verläuft. Darin einbezogen ist auch das Hardtufer, dass ich immer schon als unangenehm zu fahren fand. Der Antrag wurde abgelehnt Stichwahl bei OB-Wahl Die Landesregierung plant, Stichwahl abzuschaffen. Nach meinem Verständnis würde dies das demokratische System deutlich schwächen. Ohne Stichwahl wäre 2015 Ex-OB Jung im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Ein Antrag der SPD sollte einen Appell des Rats an die Landesregierung aussprechen, die Stichwahl beizubehalten. Dies wurde zu meinem Bedauern mehrheitlich abgelehnt. Fünfter Beigeordneter Nach der Abwahl von Paschalis soll die fünfte Dezernentenstelle neu besetzt werden. Dazu muss der Kandidat zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein.Einigkeit herrschte mehr oder weniger darüber, die Stelle über einen Personaldiestleister zu besetzen und nicht, wie bisher, über das richtige Parteibuch.SPD, FDP und WfW beantragten, alle Geschäftsbereiche neu zu zuschneiden und dazu eine Beratungsgesellschaft heranzuziehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.Der eigentliche Antrag über das Verfahren der Stellenbesetzung wurde dann angenommen. Es erscheint mir als ein Schritt in die richtige Richtung, Dezernentenstellen nach Qualifikation zu besetzen. Matagalpa In Matagalpa, der  Partnerstadt  Wuppertals, demonstrieren die Menschen gegen Präsident Ortega und fordern mehr Rechtsstaatlichkeit. Durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktion spricht der Rat den Menschen in Matagalpa seine Solidarität aus und fordert, Nicaragua zur Rückkehr zur Demokratie Seilbahn Bei der Europawahl am 26.05. werden alle Wuppertaler Bürger befragt, wie sie zum Seilbahnprojekt stehen. Nach einer sehr ausführlichen Debatte, in der sich die SPD gegen die Idee der Bürgerbeteiligung stellte, beschlossen wir, die Erhebung per Briefwahl durchzuführen. Bürgerbudget Auch in diesem Jahr gibt es im Haushalt ein Bürgerbudget, dazu beschlossen wir das Rahmenkonzept.   Mit 07:30 Stunden Länge waren wir dann alle froh, dass die Sitzung um 23:30 Uhr endlich endete.          

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Pirat im #talrat: Ratssitzung vom 09.07.18

die Ratssitzung war diesmal relativ lang. Daher beschränke ich meinen Bericht auf die wesentlichen Punkte. Aktuelle halbe Stunde zur Demo vom 16.06. Auf Antrag unserer Fraktion wurde der TO eine aktuelle halbe Stunde vorangestellt, um die Polizeiarbeit während der Nazi-Demo am 16.06.18 . Trotz unseres Wunsches blieb der Polizeipräsident mit Hinweis auf laufende Strafermittlungen der Sitzung fern. da es bei einer Akuellen halben Stunde eine Redezeitbeschränkung von drei Minuten pro Redner gibt, ist meiner Meinung nach eine sachbezogene Diskussion kaum möglich. CDU, FDP und Nazi-Fraktion stellten sich hinter den Polizeipräsidenten. SPD wollte keine konkrete Meinung äußern, solange es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt. Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei. Ich denke, dass die Vorfälle vom 16.06. vollständig und rechtlich einwandfrei aufgeklärt werden müssen. Bundesgartenschau Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU wollte vor dem Grundsatzbeschluss zur BUGA die Rahmenbedingungen vor Abstimmung festklopfen. Die Finanzverwaltung soll  darlegen, ob die Finanzierung innerhalb der Finanzplanung möglich ist Die FDP will Seilbahn und Brücke auch ohne BUGA mit privaten Betreibern bauen.Das lehne ich ab. Es besteht die Gefahr, dass beides mit Steuergeldern gebaut wird und dann die Gewinne privatisiert werden. Die beiden Anträge wurden zurückgestellt. Die Linke wollte die Entscheidung über die BUGA in die nächste Sitzung schieben.   Wildblumen Zum Schutz der Wildbienen beantragte die FDP, städtische Grünflächen wie Strassenmittelstreifen und Verkehrsinseln mit Wildblumen zu bepflanzen. Der Antrag  wurde  in den Umweltausschuss verwiesen. Kleine Höhe Da ich weiterhin gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe bin, habe ich die Veränderungssperre für das Grundstück der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Str. abgelehnt. Gesamtschule Heckinghausen Der Grundsatzbeschluss zur siebten Gesamtschule in der Bockmühle wurde nach ausführlicher Debatte angenommen. Hans-Dietrich-Genscher-Platz Bennennung des Bahnhofvorplatzes und Busbahnhof Winkler Str. nach dem 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher wurde einstimmig angenommen.   letzte Ratssitzung vor der Sommerpause Nach gut fünf Stunden Sitzung verabschiedet sich die Kommunalpolitik in die Sommerpause.

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