Dietmar Bell MdL: Fauler Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Aber auch mit den reduzierten Beiträgen werden viele noch übermäßig belastet. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, […]

Josef Neumann MdL: Landesweiter Protest unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Im Landtag fand  eine Anhörung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ statt. Die SPD hat dies in einem Antrag gefordert. Zahlreiche ExpertInnen kamen zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger […]

Dietmar Bell MdL: Landesweiter Protest unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Im Landtag fand  eine Anhörung zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ statt. Die SPD hat dies in einem Antrag gefordert. Zahlreiche ExpertInnen kamen zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger […]

Josef Neumann MdL: Kein Kahlschlag beim Mieterschutz!

 Mehr als 55 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in gemieteten Wohnraum. Daher sollte die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen eigentlich eine verpflichtende Aufgabe der Landesregierung sein. Allerdings hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag von 2017 darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen. Dazu gehört bislang auch die Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Diese sogenannte Kappungsgrenzenverordnung, wodurch Mieter mit laufenden […]

Dietmar Bell MdL: Kein Kahlschlag beim Mieterschutz!

 Mehr als 55 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in gemieteten Wohnraum. Daher sollte die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen eigentlich eine verpflichtende Aufgabe der Landesregierung sein. Allerdings hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag von 2017 darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen. Dazu gehört bislang auch die Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Diese sogenannte Kappungsgrenzenverordnung, wodurch Mieter mit laufenden […]

Dietmar Bell MdL: „Die Seilbahn ist ein sehr effizientes Verkehrsmittel“

Das Für und Wider der Seilbahn war gestern Abend Thema des WDR-5-„Stadtgespräches“ in der City-Kirche Elberfeld. Viele Bürgerinnnen und Bürger waren gekommen, um den Austausch der Argumente zu verfolgen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Auf dem Podium auch Dietmar Bell, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke. Bell gab in seinen Beiträgen […]